Nicht alle Aktionen, die sinnvoll sind und Spaß machen, sind auch erlaubt. Deshalb hier ein paar kurze rechtliche Hinweise zu verschiedenen Aktionsformen.

Graffiti sprühen: ist nur an Wänden erlaubt, die euch gehören oder vom Eigentümer dafür freigegeben wurden. Das Besprühen von Häusern, Wänden oder Stromkästen, die anderen oder der „Öffentlichkeit“ gehören, wird als Sachbeschädigung gewertet. Je nach Ort und Inhalt der Sprüherei können noch andere Straftatbestände wie Beleidigung oder Eingriff in den Schienenverkehr hinzu kommen.

Plakatieren/Aufkleber kleben: wird von den Behörden entweder als Straftat (Sachbeschädigung) oder Ordnungswidrigkeit (wildes Plakatieren) interpretiert. Wenn sich die Plakate problemlos entfernen lassen, etwa weil sie nur mit Klebestreifen befestigt wurden, liegt in der Regel keine Sachbeschädigung vor. Unabhängig davon kann natürlich auch der Inhalt des Plakats oder des Aufklebers strafbar sein.

Flugblätter verteilen: Für das Verteilen von Flugblättern gibt es keine rechtlichen Einschränkungen – abgesehen davon, dass keine verbotenen Inhalte (Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen) verbreitet werden dürfen. Flugblattverteilungen müssen nicht angemeldet werden und unterliegen auch sonst nicht den Beschränkungen des Versammlungsgesetzes (Vermummungsverbot, Verbot der passiven Bewaffnung etc.). Allerdings kann eine Verteil-Aktion, an der mehrere Leute teilnehmen, von der Polizei auch als Versammlung interpretiert werden. Das gilt natürlich insbesondere dann, wenn beispielsweise Fahnen oder Transparente mitgeführt werden. Auf jeden Fall solltet ihr darauf achten, dass auf den Flugblättern ein „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ (V.i.S.d.P.) angegeben ist. Näheres dazu in der Rubrik Öffentlichkeitsarbeit.

Transparente aufhängen: ist normalerweise nicht verboten. Wenn ihr euch dafür allerdings Zutritt zu einem nicht-öffentlichen Gebäude verschafft, könnte das als Hausfriedensbruch gewertet werden.

Unangemeldete Versammlungen/Demos: stellen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Wer eine solche Versammlung leitet, macht sich strafbar. Die einfache Teilnahme ist eine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich müssen Versammlungen mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn bei der Polizei angemeldet werden. Auch bei Spontandemonstrationen verlangt die Polizei in den meisten Fällen einen verantwortlichen Versammlungsleiter. Nähere Infos hierzu findet ihr in der Rubrik Demos organisieren.

„Outings“: Jemanden in seiner Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz als Neonazi oder CDU-Mitglied zu outen ist erst einmal nicht verboten. Allerdings sollten alle Behauptungen über den Geouteten wahr und nachweisbar sein. Ansonsten könnte der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt sein. Das gilt übrigens auch, wenn man es mit der politischen Analyse nicht so genau nimmt, und ein Pro-NRW-Mitglied als Nazi bezeichnet. Die Verbreitung der Anschrift oder von Bildern des Geouteten kann unter Umständen eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte bzw. einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellen. Relativ unproblematisch ist das, wenn der Geoutete eine „Person des öffentlichen Lebens“ ist, zum Beispiel weil er für eine Partei kandidiert oder auf Demonstrationen als Redner auftritt.

Blockaden: Friedliche Sitzblockaden gelten auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums als legitime Protestform gegen Naziaufmärsche. Über diese Einschätzung wird in Politik und Medien heiß diskutiert. Rechtlich gesehen ist die Situation jedoch ziemlich klar: Das Verhindern einer nicht verbotenen Versammlung ist eine Straftat. Und zwar unabhängig von den dazu angewendeten Mitteln (die für sich genommen natürlich auch Straftaten darstellen können). Ob man deswegen tatsächlich festgenommen und verurteilt wird, ist natürlich eine andere Frage. Unfriedliche Blockaden, brennende Barrikaden oder Gleisblockaden erfüllen darüber hinaus weitere Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Brandstiftung oder Eingriff in den Schienenverkehr.

Wir haben hier nur Aktionsformen angesprochen, über deren strafrechtliche Relevanz es häufig Missverständnisse gibt. Dass es strafbar ist, Autoreifen aufzuschlitzen und Polizisten anzuspucken, dürfte den Meisten ohnehin klar sein. Falls ihr trotzdem noch Fragen zur rechtlichen Bewertung bestimmter Aktionsformen habt, schickt uns einfach eine E-Mail. Schreibt darin aber bitte nicht „wir haben folgende Aktion geplant…“, sondern „wäre es strafbar, wenn jemand…?“.

Wichtig: Diese rechtlichen Hinweise sollen euch helfen, mögliche Konsequenzen eurer Aktionen besser einzuschätzen. Sie sind nicht als Argumentationsgrundlage gegenüber der Polizei gedacht. Wenn ihr also bei einer Aktion festgenommen werdet, fangt keinesfalls mit den Beamten eine Diskussion darüber an, ob die Aktion legal war oder nicht (denn damit gebt ihr eure Beteiligung ja schon zu). Im Fall von Festnahmen lautet die wichtigste Regel immer und überall: Aussageverweigerung!