Ab wann gilt eigentlich Erwachsenenstrafrecht? Was tue ich bei einer Hausdurchsuchung und wie reagiere ich am besten auf Post vom Staatsanwalt? Was steht in meinem Führungszeugnis und wer erfährt alles von einer Vorstrafe? Jeder, der sich in Antifa-Gruppen organisiert, auf Demos geht oder sonstwie aktiv wird, wird höchstwahrscheinlich irgendwann mit dem Strafrecht in Kontakt kommen – sei es, weil er selbst angeklagt wird, weil ein Freund verhaftet wird oder weil eine Freundin eine Hausdurchsuchung hat. 

Strafrecht ist ein kompliziertes Thema: Ausreichendes Wissen über Gerichtsverhandlungen, Abläufe von Anklagen, Post von Staatsanwälten usw. kann eigentlich nur haben, wer Jura studiert hat. Leider gibt es aber jede Menge Leute, die mit Halbwahrheiten glänzen, dich mit Vermutungen verunsichern oder einfach falsche Gerüchte streuen.

Alles Gründe, die Fragen, die sich zwangsläufig ergeben, einem in politischen Dingen erfahrenen Anwalt zu stellen und sich (vorab oder eben wenn es brennt) möglichst gut zu informieren. Im folgenden Text haben wir die häufigsten Fragen zum Thema Strafrecht zusammengetragen und einen in politischen Dingen erfahrenen Anwalt so kurz, verständlich und präzise wie möglich beantworten lassen. Auf die Infos, die hier stehen, kannst du dich verlassen. Solltest du weitere Fragen haben, ob allgemein oder zu einem konkreten Fall, kannst du dich direkt an einen Anwalt oder an uns wenden. Wir vermitteln dann gern weiter.

Was tun, wenn ich verhaftet werde?
Wenn du verhaftet wirst, gelten drei Regeln:
1. keine Panik. Sagt sich so leicht, ist aber wichtig.
2. den Mund halten. Immer und egal, wie die Polizei versucht, dich zu einer Aussage zu bequatschen.
3. Wenn du es nicht schaffst, dich an die erste Regel zu halten, halt dich an die zweite.

Also: Nicht immer, wenn die Polizei dich einsackt, ist das eine Festnahme! Oft ist es einfach nur eine so genannte Ingewahrsamnahme, bei der z.B. Demonstranten bis zum Ende einer Veranstaltung festgehalten werden (also bis die Nazis wieder aus der Stadt raus sind). Ingewahrsamnahmen haben keine Konsequenzen, außer, dass du halt ein paar Stunden in einer Zelle hockst. Auch hier kann es aber passieren, dass die Polizei versucht, mit dir ins Gespräch zu kommen. Wichtig: Regel Nummer 2. Keine Gespräche. Die einzigen Angaben, die du machen musst, sind dein Name, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand (ledig o.ä.) und eine ungefähre Berufsbezeichnung (z.B. Schüler/Student/Azubi/Angestellter). Nichts sonst, außer der konsequenten Ansage: „Ich mache keine Aussage“.

Wenn dir ein konkreter Tatvorwurf gemacht wird (XY hat einen Stein geworfen/ XY war in einer Gruppe, aus der heraus Steine geworfen wurden), dann handelt es sich um eine richtige Festnahme, auch qualifizierte Festnahme genannt.
Du wirst in der Regel mit Handschellen oder Kabelbinder gefesselt zur Polizeiwache oder Gefangenensammelstelle gebracht. Die Polizisten werden dich durchsuchen, möglicherweise erkennungsdienstlich behandeln (siehe „was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung“) und versuchen, zu befragen. Mache auch hier keine Aussage. Nie. Selbst wenn du dich nicht belastest, belastest du mit deiner Aussage vielleicht andere.

Du solltest zu diesem Zeitpunkt darauf bestehen, ein Telefonat zu führen. Das ist dein Recht. Ruf den Ermittlungsausschuss an (siehe „was ist der EA“?), einen guten Freund oder direkt einen Anwalt an.
Danach wirst du allein oder mit anderen in eine Zelle gebracht und musst warten. In der Regel dauert dies einige Stunden – am Ende des darauffolgenden Tages musst du spätestens freigelassen werden.

Wer erfährt von meiner Verhaftung?
Von einer Verhaftung erfahren nur die beteiligten staatlichen Organe und in dem Fall, dass du minderjährig bist, deine Erziehungsberechtigten. Also konkret: Mutter, Vater, Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und evtl. Jugendgerichtshilfe.

Was tun, wenn ich eine Vorladung als Beschuldigter bekomme?
Als erstes: Aufmerksam lesen, von wem der Brief eigentlich kommt!

Wenn du Post von der Polizei bekommst, die dich als Beschuldigten vernehmen will, musst (und solltest!) du nicht hingehen. Du kannst den Brief einfach ignorieren. Dann besteht natürlich das Risiko, dass sie dich weiter nerven, dich oder deine Eltern anrufen, vor deiner Schule oder Arbeitsstelle stehen. Das kannst du verhindern, indem du telefonisch, per Brief oder per Mail absagst mit der Begründung, dass du von deinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machst (wirklich nur diesen Satz). Oder du lässt deinen Anwalt dort für dich anrufen. Es ist nie ein Vorteil, eine Aussage zu machen, eh du und dein Anwalt die Akte kennen!
Anders ist es in den seltenen Fällen, wenn dich die Staatsanwaltschaft (wenn sie scharf darauf sind, den Beschuldigten selbst zu vernehmen) zur Beschuldigtenvernehmung vorlädt. Dann musst du zwar hingehen, brauchst aber noch immer keine Aussage zu machen. Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten. Du hast ein Aussageverweigerungsrecht, von dem du Gebrauch machen solltest. Die einzige Ausnahme davon ist, wenn dein Anwalt (bitte nur, wenn er Erfahrung in politischen Verfahren hat), dir aus gutem Grund dazu rät.

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren?
Zuerst bekommst du eine Einladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung (siehe: Was tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme?). Nachdem du da nicht hingegangen bist, wird dir im besten Fall eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft zugeschickt, dass dein Verfahren eingestellt wurde. Im schlechteren Fall bekommst du eine Anklageschrift zugestellt. Spätestens jetzt solltest du wirklich einen Anwalt aufsuchen. Mit dem Anwalt kannst du Akteneinsicht beantragen und besprechen, wie ihr weiter vorgehen wollt.

Als nächstes bekommst du Nachricht vom Gericht, dass das Verfahren gegen dich eröffnet wurde. Wenn du dazu aufgerufen wirst, einen Pflichtverteidiger zu benennen, bedeutet dies meist, dass die Anklage relativ heftig ist. Du solltest das unbedingt ernst nehmen und deinen Anwalt benennen! Bei diesem und allen anderen Punkten gilt: Nimm die in den Briefen gestellten Fristen unbedingt erst! Ansonsten ordnet das Gericht dir irgendeinen Anwalt zu, der dem Gericht angenehm ist und der vermutlich wenig Erfahrung in und Interesse an politischen Verfahren hat. Als letzten Schritt bekommst du einen Verhandlungstermin genannt, zu dem du dann mit deinem Anwalt gehen solltest.

Was passiert, wenn ich einen Strafbefehl bekomme?
Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass die Sache (was auch immer du angestellt hast) so eindeutig ist, dass man keine Gerichtsverhandlung braucht, kann dir vom Gericht ein so genannter Strafbefehl zugestellt werden. Ein Strafbefehl ist ein richtiges Urteil! Wenn du nicht rechtzeitig (spätestens zwei Wochen nach Zustellung) Einspruch einlegst, ist dieses Urteil rechtskräftig. Also gilt: Sofort Kontakt zu deinem Anwalt aufnehmen und Einspruch einlegen! Du hast das Recht, dich zu verteidigen und solltest davon Gebrauch machen. Es kommt dann zu einem ganz normalen Gerichtsverfahren.

Wie komme ich an einen Anwalt?
Ein guter Anwalt ist entscheidend für alles Weitere. Er hilft euch, Ruhe zu bewahren, abzuschätzen, was da kommen mag – und letzten Endes in eurem Sinne das beste Urteil für euch rauszuhauen. Wenn ihr einen Anwalt braucht, ist es also wichtig, nicht den erstbesten aus dem Telefonbuch zu nehmen! Anwälte, die Erfahrung mit (politischen) Strafverfahren haben und mit denen ihr ehrlich reden könnt, findet ihr meist über die Antifa-Gruppe in eurer Stadt – oder ihr fragt einfach uns und wir vermitteln euch jemanden.

Was tun, wenn ich eine Vorladung als Zeuge bekomme?
Erst einmal vorweg: NIEMAND ist verpflichtet, bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Wenn also deine Vorladung von der Polizei kommt, kannst Du sie getrost in den Mülleimer schmeißen, das ist dein gutes Recht. Anders ist es, wenn du eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommst. Denen gegenüber bist du verpflichtet, auszusagen – es sei denn, du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht (d.h., du bist mit dem Angeklagten verwandt, verheiratet oder verlobt bist) oder ein Aussageverweigerungsrecht (d.h., wenn du dich mit deiner Aussage selbst belasten würdest). Überlege dir am besten zusammen mit anderen (politischen) Freunden, was du im Prozess sagen und wie du auftreten könntest.

Was tun, wenn die Polizei vor der Tür steht…?
Entweder es handelt sich um eine Hausdurchsuchung (siehe unten) oder du machst die Tür wieder zu. Polizei und Staatsschutz kommen gern mal zu Hause vorbei, um „einfach mal zu reden“, mit dir, deinen Mitbewohnern oder Eltern. Versuche, solche Situationen vorab mit allen Mitbewohnern zu besprechen: Es gibt keinen Grund, mit Polizei oder Staatsschutz zu reden! Bilde dir nicht ein, dass du mit Gegenfragen oder Falschaussagen die Beamten ausspielen kannst – die sind darin geschult und ziehen aus jedem Satz und jedem Wort Infos für sich raus. Einfach Tür wieder zu machen.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?
Zu deiner Beruhigung: Hausdurchsuchungen aufgrund von politischem Engagement sind eher selten. Wenn dann doch die Polizei vor deiner Tür steht, lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen (den brauchen sie, wenn es sich nicht um „Gefahr im Verzug“ handelt). Aus dem Beschluss geht auch hervor, was die Polizei bei dir sucht. Das ist wichtig, denn wenn sie z.B. Sprühdosen suchen, haben sie kein Recht, Papiere und Dokumente zu lesen. Generell dürfen Papiere, Aufzeichnungen usw. nur vom Staatsanwalt, nicht von irgendwelchen Beamten vor Ort gelesen werden. Optimal wäre es, die Polizei davon zu überzeugen, mit der Durchsuchung zu warten, bis du Zeugen und/oder Deinen Anwalt vor Ort hast. Falls das nicht gelingt, kannst du darauf bestehen, dass Raum für Raum durchsucht wird und du die ganze Zeit anwesend sein kannst. Lass dir das Untersuchungs- und Sicherstellungsprotokoll für alle beschlagnahmten Sachen geben – unterschreibe aber nichts!

Wenn du in einer WG wohnst, könnt ihr vorab verhindern, dass alle Räume durchsucht werden, indem jeder sein Zimmer mit einem Namensschild kennzeichnet. Nimm spätestens nach der Hausdurchsuchung sofort Kontakt zu einem Anwalt auf.

Wann bin ich vorbestraft?
Im juristischen Sinne vorbestraft bist du immer, wenn du verurteilt wurdest. Umgangssprachlich geht es mit dem Begriff aber darum, ob deine Strafe im polizeilichen Führungszeugnis auftaucht. In diesem steht jede Strafe, die über 90 Tagessätze Geldstrafe beträgt oder Haftstrafen ab drei Monaten. Was aber viele nicht wissen: Ab der zweiten Verurteilung stehen dann alle Strafen im Führungszeugnis, egal wie hoch!

Wann gilt das Jugendstrafrecht?
Jugendlich ist jeder ab dem 14. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Bis hierhin wird man immer nach Jugendstrafrecht verurteilt. Danach gilt man bis zum (vollendeten) 21. Lebensjahr als heranwachsend – ob hier Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, kommt darauf an, wie das Gericht die „geistige und sittliche Reife“ beurteilt. Wer noch zu Hause wohnt, keinen festen Job hat, jünger und naiv wirkt, hat also gute Chancen. Im juristischen Sinne Erwachsen ist man ab dem 21. Lebensjahr.

Ist es besser, nach Jugendstrafrecht verurteilt zu werden?
Meistens schon. Das Strafmaß aus dem Strafgesetzbuch gilt hier nicht, weil immer der „Erziehungsgedanke“ im Vordergrund steht. Während ein Erwachsener z.B. für einen Raub nicht unter einem Jahr Knast bekommt, kann ein Jugendlicher mit Sozialstunden davonkommen.

Was macht eigentlich die Jugendgerichtshilfe?
Erst einmal vorab: Die Jugendgerichtshilfe (JGH) ist in erster Linie Helfer des Gerichts und nicht unser Freund. Was ihr den JGH-Mitarbeitern im Rahmen der Beratungsgespräche erzählt, wird der Richter nachher wissen. Jugendgerichtshelfer sollen beurteilen, ob bei Heranwachsenden das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Außerdem schlagen sie die Höhe und Art der Sanktion vor (z.B. 30 Sozialstunden oder ein Wochenende Jugendarrest). Wirklich oft sind die Sozialarbeiter der Jugendgerichtshilfe euch wohlgesonnen, manchmal aber eben auch nicht – also seid vorsichtig und besprecht eure Aussagen mit eurem Anwalt.